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Unternehmerbrief, ein Mahnruf Neuzelle, 15.05.2019

Urteil verfassungswidrig: Dennoch Freispruch

Stellen Sie sich vor, Sie werden zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt und Ihnen gelingt es auf Grund Ihrer fragilen Finanz- und Haushaltslage, die Geldstrafe mit richterlichem Beschluss nicht zahlen zu müssen. Jetzt sagen Sie, schön wär`s, aber so etwas gibt es nicht in Deutschland.

Doch so etwas gibt es:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2018 entschieden, dass die ausschließlich für den Mittelstand in 2004 gesetzlich verankerte Erhöhung der Biersteuer verfassungswidrig ist. Zur Erstattung der von mittelständischen Brauereien im zweistelligen Millionenbereich zu viel bezahlten Biersteuer ist der Staat im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung nicht verpflichtet worden, das heißt das illegal kassierte Geld bleibt in den Kassen der Bundesländer.

Welchem Bürger ist dies noch verständlich zu machen, wenn er bei kleinsten Gesetzeszuwiderhandlungen unnachgiebig zur Kasse gebeten wird, ihn aber seine angespannte Finanz- und Haushaltslage nicht vor den Folgen seiner Handlung schützen kann.

Für die Klosterbrauerei betragen die illegal kassierten Biersteuern mehr als 300.000 Euro, die dem Land Brandenburg zugeflossen sind. Wir hoffen, dass Ehrbegriffe und Gesetzestreue in der Politik noch Geltung haben und die Mittel wieder zurückfließen. Welch ein Armutszeugnis für den Staat, sollte nicht eine zufriedenstellende politische Entscheidung getroffen werden, wenn andererseits Milliardenbeträge zur Finanzierung politischer Entscheidungen aufgebracht werden können.

Es können also nicht die fehlenden Finanzmittel sein, wenn es darum geht, sie wieder an den geschädigten Mittelstand zurückzuzahlen. Es ist der fehlende politische Wille, nicht zuzulassen, dass das Interesse an einer verlässlichen Finanz- und Haushaltplanung über das Gesetz, die Verfassung gestellt wird.

Verfassungswidrig und dennoch Freispruch und dann noch sich damit gemeinmachen, ein derartiger Vorgang darf nicht unerhört bleiben, nicht weiter Schule machen. Unser Rechtssystem darf nicht weiter erodieren und zum Spielball politischer Opportunität werden.

Verschaffen Sie dem Recht mediale Aufmerksamkeit.

Helmut Fritsche und Stefan Fritsche
Klosterbrauerei Neuzelle GmbH

Klosterbrauerei Neuzelle GmbH - Brauhausplatz 1 - 15898 Neuzelle | Alle Preise inkl. MwSt.