95 Thesen

• 9. Der Staat hat sich weitestgehend auf seine hoheitlichen Aufgaben zu beschränken.
• 10. Weg vom Gefälligkeitsstaat, hin zum Verantwortungsstaat.
• 11. Wirtschaftspolitik hat zuerst dem Mittelstand zu dienen, nicht nur dem Wohl von Großkonzernen.
• 12. Mit der Sozialisierung von Verlusten von Großunternehmen muß es aufhören.
• 13. Der Mittelstand bildet den Hauptträger unserer sozialen Marktwirtschaft.
• 14. Der Mittelstand muß mit allen Mitteln gestärkt und gefördert werden. Nur er garantiert eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen.
• 15. Dauerhafte Hilfen für den Mittelstand sind n i c h t Subventionen, sondern Steuererleichterungen.
• 16. In erster Linie garantiert eine gute Mittelstandspolitik ein hohes Steueraufkommen.
• 17. Wir brauchen eine Stärkung der Eigenkapitaldecke mittelständischer Unternehmen.
• 18. Die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen von Mittelstandsunternehmen muß beseitigt werden.

• 19. Wirtschaftsstudiengänge sind verstärkt am Mittelstand und insbesondere am Ziel zukünftiger Selbständigkeit auszurichten.
• 20. Tarifvertragsfreiheit für Kleinbetriebe, insbesondere für kleinere Handwerksbetriebe, ist umgehend auszuhandeln.
• 21. Dem Betriebsvermögen entzogene Gewinne müssen steuerlich anders behandelt werden als im Betriebsvermögen verbleibende.
• 22. Die Gewerbesteuern, zumindest die Gewerbekapitalssteuern, müssen abgeschafft werden.
• 23. Der Innovativkraft in unserem Lande in vielen industriellen und wirtschaftlichen Sparten muß wieder der gebührende Auftrieb gegeben werden.
• 24. Zur Stärkung der Innovativkraft unseres Landes bedarf es der Aufwertung und Neubelebung technischen Erfindergeistes.
• 25. Dem Forschergeist und den schöpferischen Talenten in unserem Lande muß wieder der gebührende Stellenwert eingeräumt werden.
• 26. Der Wohlstand unseres Landes beruht nicht auf Rohstoffreichtum, sondern auf dem hohen Stand unserer Erfindungen und Produkte.

• 27. Wir brauchen mehr als je zuvor Führungskräfte kraft Könnens! Auf solche kraft Amtes können wir getrost verzichten.
• 28. Wenn wir weiter Spitzenlöhne zahlen und unser soziales Netz erhalten wollen, muß die führende Stellung in einer Reihe von Wirtschaftszweigen zurückerobert werden.
• 29. Wer mittelmäßige Produkte herstellt, darf auch nur mittelmäßige, an der ausländischen Konkurrenz orientierte Löhne zahlen.
• 30. Die Einnahmen aus Patenten müssen steuerlich begünstigt werden.
• 31. Die Patentgebühren sind zu verringern.
• 32. Die Zeiten bei der Vergabe von Patenten müssen halbiert werden.
• 33. Wir brauchen einen Technik-Preis, ähnlich dem Nobel-Preis, zur Aufwertung bedeutender Erfinder.
• 34. Forschungsaufgaben an Universitäten müssen stärker koordiniert werden, um einen effizienteren Einsatz der Forschungsgelder zu gewährleisten.
• 35. Sowohl betriebliche als auch steuerliche Mittel müssen vermehrt für Forschungsaufgaben ausgegeben werden.

• 36. Ein Technologierat muß zur besseren Verbindung von Forschung, Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen werden.
• 37. Das überhandnehmende Subventionssystem in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ein Unding für die Marktwirtschaft.
• 38. Subventionen haben allein eine Existenzberechtigung als Anschub für Unternehmensgründungen, die Forschung oder die Aufrechterhaltung einer lebensnotwendigen Mindestversorgungsbasis (Landwirtschaft, Energieversorgung, Verteidigung).
• 39. Subventionen stören erheblich den Ausleseprozeß am Markt.
• 40. Erhaltungssubventionen für marode Unternehmen sind zu streichen.
• 41. Subventionen schwächen die Leistungsbereitschaft und den Willen zur Selbsthilfe bei den Unternehmen.
• 42. Subventionen verhindern Strukturwandel zur richtigen Zeit.
• 43. Subventionen beeinträchtigen das marktwirtschaftliche Steuerungssystem.
• 44. Alle Subventionen müssen unter dem Aspekt ihrer Gemeinnützigkeit einer Vorkontrolle durch unabhängige Gremien auf allen parlamentarischen Ebenen unterzogen werden.

• 45. Steuern und verdeckte Abgaben dürfen nicht die Leistungsbereitschaft zerstören.
• 46. Wir brauchen eine drastische Vereinfachung unseres Steuerrechts. Der Steuerdschungel ist selbst für Steuerberater nicht mehr überblickbar.
• 47. Es gibt keine finanziellen Gemeinde-, Kreis-, Landes-, Bundes- und Europamittel, sondern es gibt nur Mittel der Bürger, die ihnen zwecks gemeinschaftlicher Notwendigkeiten über Steuern weggenommen und neu verteilt werden.
• 48. Die Staatsorgane sind keine Wertschöpfer! Dies sollte endlich auch in der Sprache deutlich werden.
• 49. Es gibt zum Beispiel keine "Bundesmittel", sondern nur Steuergelder der Bürger, über die der Bund verfügen darf.
• 50. Die Staatsführung muß sich auf ihre Pflicht besinnen, die Steuergelder sparsam und verantwortlich auszugeben.
• 51. Die Verwaltungen müssen lernen, sich an marktwirtschaftlichen Denkkategorien zu orientieren. Die Beamten müssen dementsprechend geschult werden.
• 52. Bund, Länder und Gemeinden müssen radikal ihre Aufgaben durchforsten.

• 53. Es müssen Wege gefunden werden, daß die staatlichen Bauaktivitäten nicht durchschnittlich 50 bis 100 Prozent teurer sind als private.
• 54. Auf allen staatlichen Ebenen muß die Netto-Neuverschuldung konsequent auf Null gebracht werden.
• 55. Die derzeitige niedrige Arbeitszeit der Staatsdiener darf kein Tabu bleiben.
• 56. Bundes- und Landesrechnungshöfe müssen bereits während der Entstehung der Haushalte begleitend kontrollieren können.
• 57. Der Präsident des Bundesrechnungshofes muß Rederecht im Bundestag, die Präsidenten der Landesrechnungshöfe Rederecht zu Haushaltsfragen in den jeweiligen Landtagen erhalten.
• 58. Die große Mehrheit der staatlichen Unternehmen ist zu privatisieren.
• 59. Beamte, die in grober Fahrlässigkeit Steuern der Bürger fehlleiten, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden können.
• 60. Beamte haben im Rahmen der Gesetze zum Wohle der Bürger und Unternehmen zu handeln.

• 61. Es müssen neue Wege zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beschritten werden, denn Arbeit ist für unser abendländisches Dasein Teil unserer Menschenwürde.
• 62. Arbeitslose sollten, wenn sie gesund sind, auch Arbeiten annehmen müssen, die nicht ihrem Ausbildungsniveau oder ihrer letzten Tätigkeit entsprechen.
• 63. Studenten ist zu empfehlen, vor dem Studium einen Facharbeiterbrief zu erwerben oder ein Handwerk zu lernen.
• 64. Die starren Tages- und Wochenarbeitszeiten müssen durch flexible Quartals- oder Jahresarbeitszeiten ersetzt werden.
• 65. Den wenigen in Frage kommenden Betrieben müssen längere Maschinenlaufzeiten auch in Form der Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit ermöglicht werden.
• 66. Das Abstandsgebot zwischen Lohn- und Sozialhilfe ist generell zu wahren.
• 67. In Deutschland legal arbeitende ausländische Arbeitskräfte müssen die gleichen Löhne erhalten wie ihre deutschen Kollegen.
• 68. Die Tätigkeit von Arbeitskräften aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, muß eingeschränkt werden.

• 69. Schwarzarbeit muß konsequenter bekämpft werden.
• 70. Soziale Leistungen sind für die noch nicht oder nicht mehr Arbeitstätigen, nicht für die Arbeitsunwilligen gedacht.
• 71. Das Rentenalter ist entsprechend der zunehmenden Lebenserwartung zu erhöhen. Wer früher in Rente gehen will, muß dafür persönliche Vorsorge treffen oder Abstriche hinnehmen.
• 72. Die vom Staat den Unternehmen und Freiberuflern auferlegten bürokratischen Lasten sind radikal zu verringern.
• 73. Weg von den Pflichtmitgliedschaften in Kammern.
• 74. Wir brauchen eine von Banken und Wirtschaftsverbänden getragene Existenzgründungsoffensive.
• 75. Banken müssen gegenüber kapitalarmen, aber innovativen Existenzgründern wieder mehr Mut zeigen.
• 76. Zur Verbesserung der Haushaltslage muß es endlich möglich sein, auch wieder Themen anzuführen, die bei uns wie Tabus gemieden werden.
• 77. Das einzig wirksame Prinzip der Entwicklungshilfe, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen, muß Kern unserer Entwicklungshilfe-Programme werden.

• 78. In unserer Gesellschaft muß das zur Mode gewordene Prinzip der Selbstverwirklichung durch das Prinzip der Selbstverantwortlichkeit in der Gemeinschaft ersetzt werden.
• 79. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, sie sollten deshalb auch dementsprechend gefördert werden.
• 80. Die Familie als kleinste Zelle des Staates muß wieder in den Mittelpunkt aller Gesellschaftspolitik rücken.
• 81. Es muß endlich erkannt werden, daß ein Höchstmaß an persönlicher Bedürfnisbefriedigung, verbunden mit einem Mindestmaß an Gemeinschaftsbindung und moralischer Selbstbeschränkung das Ende unserer Wirtschafts- und Staatsordnung darstellt.
• 82. Der Niedergang von Wert- und Moralvorstellungen wie Pflicht- und Verantwortungsbewußtsein, Tatkraft, Opferbereitschaft, Dienst am Nächsten, Ehrlichkeit, Fleiß, Pünktlichkeit muß aufgehalten werden, denn diese sind eine ernsthafte Bedrohung für unser Wirtschaftsleben.
• 83. Unsere Schulen brauchen neue Lehrpläne, welche die Lehrer nicht nur zur Fachbildung, sondern ebenso zur ethisch-moralischen Werterziehung verpflichten.

• 84. Die Ausleseverfahren in den Parteien für Politiker müssen verbessert werden.
• 85. Eine acht- bis zehnjährige Berufserfahrung muß die Voraussetzung für die Übernahme von Landtags-, Bundestags- und Europamandaten bilden.
• 86. Es müssen Pflichtschulungen der Parteien für ihre Abgeordneten eingeführt werden, damit ein Mindestmaß an Kompetenz für die jeweiligen Entscheidungsbereiche des Abgeordneten gegeben sind.
• 87. Abgeordneter zu sein darf nicht Beruf, sondern muß wieder Berufung sein.
• 88. Drei Legislaturperioden für Abgeordnete in den Parlamenten reichen aus.
• 89. Um staatsmännische Begabungen im politischen Leben zu erhalten, sollten die Parteien 10% ihrer Abgeordneten auch über drei Legislaturperioden hinaus ins Parlament entsenden können.
• 90. Frauen- und Männerquoten für Mandate sind Unsinn. Wenn überhaupt Quoten, dann für Berufssparten, die in unseren Parlamenten nicht mehr oder nicht ausreichend vertreten sind.
• 91. Die Quote ist eine Herabsetzung für alle weiblichen Politiker und Mandatsträger. Wichtiger ist die gute Ausbildung und Förderung von Frauen.

• 92. Politiker sollten nur in Aufsichtsräte aufgenommen werden, wenn sie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem und unternehmerischem Fachwissen haben.
• 93. Europawahlen und Bundestagswahlen sowie Kommunal- und Landtagswahlen sind auf jeweils einen gemeinsamen, für ganz Deutschland gültigen Wahltermin anzuberaumen.
• 94. Unternehmer, die ihren Betrieb an die nächste Generation abgegeben haben, sollten mit ihrem Sachverstand alle Ebenen in den Parlamenten verstärken.
• 95. Unternehmer, Bauern, Freiberufler und alle Selbständigen müssen sich verstärkt um Politik kümmern. Der Verzicht auf politische Tätigkeit schützt nicht vor den Folgen der Politik.

Politiker dürfen nicht mehr sagen:
"Hier stehe ich, doch ich kann a u c h anders",
sondern mit Luther:
"Hier stehe ich, und ich kann n i c h t anders!"